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    , Sachverständiger für Betriebsunterbrechungsschäden

    Wenn der E‑Check fehlt: Obliegenheits­verletzung im Brandfall

    Wo die Regulierung von Großschäden immer wieder hakt

    Symbolbild: Prüfprotokoll mit Blitz vor Flammen, Schriftzug E-Check

    Unsere Erfahrung aus der Regulierung von Feuer-Großschäden zeigt: Obliegenheitsverletzungen erschweren die Regulierung immer wieder. Oft führen sie dazu, dass Sie als Geschädigter nicht die volle Entschädigung erhalten. Ein typisches Beispiel ist der fehlende Nachweis der Elektroprüfung (E‑Check).

    Kurz erklärt: Was ist eine Obliegenheitsverletzung?

    Obliegenheiten sind Verhaltensregeln, die Sie als Versicherungsnehmer einhalten müssen, um Ihren Versicherungsschutz zu behalten: vor dem Schaden zum Beispiel Sicherheitsvorschriften, danach etwa die unverzügliche Schadenmeldung. Anders als eine Pflicht kann der Versicherer sie nicht einklagen. Verletzen Sie eine vertragliche Obliegenheit, darf er aber nach § 28 VVG die Leistung kürzen oder ganz verweigern.

    Sicherheitsvorschriften sind Obliegenheiten. Was heißt das für Sie?

    Fast jedes Bedingungswerk enthält eine Generalklausel. Danach muss der Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einhalten. Das gilt während der gesamten Vertragslaufzeit, also schon lange vor einem möglichen Schaden.

    Der Haken: Welche Vorschriften das konkret sind, steht im Vertrag fast nie. Sie selbst müssen wissen und umsetzen, was unter anderem diese Regelwerke verlangen:

    • Arbeitsschutz, insbesondere die DGUV Vorschrift 3 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“,
    • die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) mit ihren Prüfpflichten für Arbeitsmittel und Anlagen,
    • dazu die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften, etwa VdS-Richtlinien, wenn Ihre Police sie einbezieht.

    Im Fokus: Die Elektroprüfung (E‑Check) nach DGUV Vorschrift 3

    Rund ein Drittel aller Brände geht auf Mängel in elektrischen Anlagen zurück. Deshalb fragt der Versicherer im Schadenfall fast immer nach den Nachweisen der Elektroprüfung. Maßgeblich ist § 5 DGUV Vorschrift 3. Danach sind Anlagen und Betriebsmittel auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen:

    • vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach Änderungen oder Instandsetzung,
    • danach wiederkehrend, und zwar so oft, dass Mängel rechtzeitig erkannt werden.

    Prüfen darf eine Elektrofachkraft. Eine elektrotechnisch unterwiesene Person darf es nur mit geeigneten Mess- und Prüfgeräten. Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft ist die Prüfung nachzuweisen. In der Praxis heißt das: Prüfprotokolle führen und aufbewahren.

    Achtung: Manche Policen gehen deutlich weiter und verlangen zum Beispiel eine jährliche Prüfung durch einen VdS-anerkannten Sachverständigen nach Klausel SK 3602.

    Gut zu wissen: Die DGUV hat im Juli 2026 angekündigt, die Vorschriften 3 und 4 zu überarbeiten und die Prüfpflichten praxisnäher und stärker am Risiko auszurichten. Bis eine neue Fassung in Kraft tritt, gilt die bisherige. Im Schadenfall zählen die Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Schadens galten.

    Was droht bei einer Verletzung?

    • Vorsatz: Der Versicherer ist leistungsfrei.

    • Grobe Fahrlässigkeit: Der Versicherer darf die Leistung im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens kürzen.

    • Ihr Gegenargument: Sie bleiben anspruchsberechtigt, wenn die Verletzung weder für den Eintritt noch für den Umfang des Schadens ursächlich war, ein Kausalzusammenhang ist nicht gegeben.

      Zum Beispiel: Der Brand hatte nachweislich eine ganz andere Ursache als die elektrische Anlage.

    Aus der Rechtsprechung

    LG Marburg, Urteil vom 29.07.2025, Az. 1 O 137/22

    • Die Generalklausel zu den Sicherheitsvorschriften ist wirksam. Sie ist weder intransparent, noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen.
    • Wer die vorgeschriebene regelmäßige Prüfung der elektrischen Anlagen über längere Zeit unterlässt, verletzt eine Sicherheitsobliegenheit. Missachtet ein Gewerbebetrieb solche elementaren Vorschriften, ist das in der Regel grob fahrlässig.
    • Dass die Verletzung für den Schaden nicht ursächlich war, muss der Versicherungsnehmer beweisen.
    • Pauschale Bescheinigungen reichen nicht. Der Nachweis braucht Angaben zu Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung.

    Fazit

    Die Pflicht zur Elektroprüfung steht selten ausdrücklich im Vertrag. Wirksam ist sie trotzdem, und zwar über drei Wege:

    1. 1

      die Generalklausel zu gesetzlichen, behördlichen und vereinbarten Sicherheitsvorschriften,

    2. 2

      den Ausschluss bekannter Mängel,

    3. 3

      die Wartungsbedingung für den Neuwertersatz in der Inhaltsversicherung. Den Neuwert gibt es oft nur für die technische Betriebseinrichtung, die laufend gewartet wurden.

    Unsere Empfehlung: Prüfen Sie jetzt, welche Prüfpflichten für Ihren Betrieb gelten. Halten Sie die Fristen ein und legen Sie die Protokolle griffbereit ab. Im Schadenfall sind diese Nachweise bares Geld.

    Sie wollen wissen, welche Sicherheitsvorschriften Ihr Vertrag konkret voraussetzt? Mit PULSE prüfen wir Ihre Police vor dem Schaden. Ist der Schaden bereits eingetreten, begleiten wir Sie mit TRUST als Ihr eigener Sachverständiger.